Rechtsprechung
| RG, 24.02.1939 - 1 D 20/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist bei Schlachtsteuerhinterziehungen auf Einziehung von Beförderungsmitteln zu erkennen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 73, 106
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 20.07.1971 - 1 StR 683/70
Steueranspruch - Erhebung und Sicherung der Steuer - Steuerart - Blankettgesetz - …
Diese Frage kann für die einzelnen Steuerarten unterschiedlich zu beantworten sein (BGHSt 23, 319 [322]; vgl. RGSt 73, 106 [107]). - BGH, 03.09.1970 - 3 StR 155/69
Arbeitgeber - Steuerhinterziehung - Vorsätzliches Unterlassen - Abgabe von …
Die Frage kann für die verschiedenen Steuerarten verschieden zu beantworten sein (vgl. RGSt 73, 106, 107). - BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Verurteilung wegen Hehlerei - Anordnung der Einziehung einer Briefgrundschuld - …
Bei der Hehlerei ist davon auszugehen, daß sich die hier vorausgesetzte Bereicherungsabsicht regelmäßig mit der Erlangung der endgültigen Verfügungsmacht verwirklicht (vgl. auch RGSt 73, 104; 73, 106). - BGH, 08.05.1952 - 4 StR 1038/51
Rechtsmittel
Geschenksendungen den Tatbestand der Zoll- und Steuerhehlerei gefunden, während ein solcher Vorgang nach der ständigen Rechtsprechung als Zoll- und Steuerhinterziehung zu würdigen ist, weil das abgabenpflichtige Gut im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht "zur Ruhe gekommen" war (vgl. zur Zollhinterziehung RGSt 67, 345, 348 f und 356, 358; 69, 193, und zur Verbrauchssteuerhinterziehung RGSt 72, 184, 186; 73, 106 ff). - BGH, 11.12.1952 - 5 StR 479/52
Rechtsmittel
Diese Voraussetzung liegt bei der Zollhinterziehung erst dann vor, wenn die zollpflichtige Ware "zur Ruhe gekommen", d.h. am Bestimmungsort, am Ziel der Beförderung angelangt (RGSt 54, 251; 55, 138 ff u. 226 ff; 67, 348 ff u. 356, 358), und bei der Verbrauchssteuerhinterziehung erst dann, wenn die Ware in den freien Inlandsverkehr verbracht worden ist (RGSt 72, 186; 73, 106 ff).